Telekomgesetze: Europäische Kommission mahnt deutsche Regierung

In Brüssel wurde jetzt gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission eingeleitet. Im detail geht es um Europas Regeln zur Telekommunikation, welche die deutsche Regierung anscheinend nicht pünktlich umgesetzt hat. Nachdem die Frist am 25. Mai verstrichen war, wurden auch andere EU-Mitgliedsstaaten neben Deutschland abgemahnt. Laut der EU-Kommission soll es sich um 20 der insgesamt 27 Mitgliedsstaaten handeln, welche nun ein Strafverfahren am Hals haben. Um auf das Auskunftsgesuch der EU zu antworten haben diese Länder nun acht Wochen Zeit. Wenn die Verantwortlichen in Brüssel gar keine oder eine unbefriedigende Antwort bekommen, ist die Kommission in der Lage, an die entsprechenden Länder eine förmliche Aufforderung zur Umsetzung dieser Regeln zu verfassen. Falls dies ebenfalls nicht Ernst genommen wird, muss das Land mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof rechnen. Laut der Bundesregierung wurde die Sachlage im Kabinett bereits im März dieses Jahres ausführlich diskutiert. Mittlerweile befindet sich der entsprechende Entwurf nicht mehr im Zugriffsbereich der Bundesregierung, sondern in den parlamentarischen Beratungen. Davon weiß man aber in Brüssel nichts, da ein Sprecher der Kommission betonte, dass einige Staaten die Umsetzung der Richtlinien bereits eingereicht hat, wozu Deutschland jedoch nicht gehöre. Die Verbraucher und Unternehmen sollen durch die neuen Regelungen mehr Rechte bezüglich der Nutzung von Mobilfunk- sowie Telefondiensten bekommen. Daneben wird auch eine Neuregelung im Bereich der Internetzugänge durchgesetzt, wozu unter anderem das Kundenrecht gehört, dass dieser im Zeitraum von einem Tag den Telefonanbieter ohne eine Änderung seiner Rufnummer wechseln darf. Die Verbraucher werden künftig auch Anspruch auf einen besseren Datenschutz sowie exakte Informationen über sämtliche Dienstleistungen haben.